Kulturinstitutionen kritisieren BDS-Resolution

"Missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs"

Berlin, 11. Dezember 2020. Mehrere Kulturinstitutionen äußern unter dem Titel "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" Kritik an der im Mai vom Bundestag erlassenen Resolution "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen". Zu den Unterzeichner*innen der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" zählen u.a. die Intendant*innen der Berliner Festspiele, des Deutschen Theaters Berlin, des Bündnisses Internationaler Produktionshäuser, der Münchner Kammerspiele sowie weiterer Theater und der Deutsche Bühnenverein.

Die Resolution des Bundestages enthält unter anderem den Beschluss, "Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen". Außerdem fordert die Resolution die Bundesregierung auf, "keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen". Die BDS-Bewegung ("Boycot, Divestment and Sanctions") wurde in den 2000ern als transnationale politische Kampagne initiiert, deren Ziel das Ende der so genannten israelischen "Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes" durch Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen ist. Sie wird vielfach als antizionistisch und antisemitisch bezeichnet.

Die Unterzeichner*innen der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" erklären in ihrem "Plädoyer": "Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen, wie im Falle der Debatte um Achille Mbembe zu beobachten war. Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren."

Glaubwürdigkeit nimmt Schaden

Die "Anwendung der BDS-Resolution des Bundestages" bereite daher "große Sorge". Denn sie führe dazu, dass "durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt" würden. Wie die Jüdische Allgemeine gestern berichtete, habe Mitunterzeichner Hartmut Dorgerloh, Generalintendant der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, auf einer Pressekonferenz im Deutschen Theater Berlin hierzu gesagt: "Wir leben in einer Zeit, in der kritische Positionen gegenüber der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt werden, während nationalistische (...) Kräfte an Fahrt gewinnen. Und wir leben in einer Zeit, in der die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen Schaden nimmt, wenn Menschen wegen ihrer Haltung und Positionen ausgeladen werden und im öffentlich finanzierten Raum nicht mehr auftreten können (...)."

Vielschichtige Solidaritäten

Demgegenüber wolle die Initiative für eine "weltoffene Gesellschaft" eintreten, "die für die Gleichwertigkeit aller Menschen mit den Mitteln des Rechtsstaats und öffentlichen Diskurses streitet sowie Dissens und vielschichtige Solidaritäten zulässt". Das setze auch eine "politische Ästhetik der Differenz voraus, die Anderssein als demokratische Qualität versteht und Kunst und Bildung als Räume, in denen es darum geht, Ambivalenzen zu ertragen und abweichende Positionen zuzulassen", so der Wortlaut des Plädoyers. Die Initiative nennt sich "GG 5.3 Weltoffenheit" in Anlehnung an die in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Freiheit der Kunst und der Wissenschaften. 

(Initiative GG 5.3 Weltoffenheit / Deutscher Bundestag / Jüdische Allgemeine / jeb)

Offener Brief von Kulturschaffenden unterstützt die Initiative

Update, 16. Dezember 2020. In einem Offenen Brief unterstützen über namhafte 1000 Unterzeichner*innen (Stand 16.12.2020, 16:28 Uhr) aus diversen wissenschaftlichen und kulturellen Bereichen den Protest der Initiative "GG 5.3 Weltoffenheit" und unterstreichen unabhängig von ihrer Haltung zum BDS die Einigkeit darüber, "dass es ein Recht darauf gibt, gewaltfreien Druck auf Regierungen auszuüben, die Menschenrechte verletzen".

Zu dem Bundestagesbeschluss, der Gegenstand des Protests ist, heißt es weiter: "Der Beschluss hat ein repressives Klima erzeugt, in dem Kulturschaffende routinemäßig dazu aufgefordert werden, BDS zu verurteilen, um in Deutschland arbeiten zu können. Währenddessen werden Kulturinstitutionen immer mehr von Angst und Paranoia getrieben, zeigen sich anfällig für Selbstzensur und schließen in vorauseilendem Gehorsam kritische Positionen durch Nichteinladung aus. Eine offene Debatte über vergangene und gegenwärtige Verantwortlichkeiten Deutschlands in Bezug auf Israel/Palästina ist so gut wie erstickt worden."

Zur Rolle Deutschlands in den internationalen Konfliktlagen heißt es in dem Brief: "Der Kampf gegen Antisemitismus kann nicht nach Belieben von parallelen Kämpfen gegen Islamophobie, Rassismus und Faschismus entkoppelt werden. Nachdrücklich lehnen wir die Monopolisierung von Unterdrückungserzählungen durch Staaten wie Deutschland ab, die historisch Unterdrücker waren. Wir lehnen die Vorstellung ab, dass die Leiden und Traumata von Opfern politischer und historischer Gewalt gemessen und in eine Rangfolge gebracht werden können."

Zu den Erstunterzeichner*inne zählen Theatergrößen wie Matthias Lilienthal, Carl Hegemann, Milo Rau oder Jérôme Bel, Wissenschaftler*innen wie Diedrich Diederichsen, Micha Brumlik, Amos Goldberg, Donna Haraway, Eva Illouz oder Moshe Zuckermann, Schritsteller*innen wie Eva Menasse, Elias Khoury oder Mark Terkessidis ebenso wie Filmschaffende, Kurator*innen und Bildende Künstler*innen.

Presseschau

Ein "Klima der Zensur" beklagen die Unterzeichner des Briefes vom 16. Dezember 2020, der sich mit der Initiative "GG 5.3 Weltoffenheit" solidarisiert, schreibt Sonja Zekri in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung (18.12.2020). Für Differenzierung trete "GG 5.3 Weltoffenheit“ ein, so Zekri: "Unterschiedliche historische Erfahrungen und historische Verantwortungen können für die Bewertung des Gesagten entscheidend sein." Kulturinstitutionen wendeten sich gegen die BDS-Resolution des Deutschen Bundestags einerseits, weil sie die Verleumdung von Künstler*innen und Wissenschaftler*innen aus dem globalen Süden durch falsche Antisemitismusvorwürfe sähen. Andererseits entscheide der BDS-Beschluss mit über die Vergabe öffentlicher Mittel an Kulturinstitutionen: "Der Antisemitismusvorwurf ist keine ergebnisoffene Meinungsäußerung, sondern läuft auf die Aberkennung der Diskursfähigkeit hinaus", so Zekri. "Für staatlich geförderte Kulturinstitutionen und ihre Protagonisten sind das reale Risiken."

Komplex ist die politische Gemengelage, legt Tobias Müller in seinem Beitrag im jüdischen Wochenmagazin tachles.ch (19.12.2020) nahe. Die Black-Lives-Matter-Bewegung etwa sehe im BDS "einen quasi natürlichen Partner“ im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung", und manche wiesen "inzwischen jegliche antikolonialen, antirassistischen Akteure als potenzielle Judenfeinde und als islamistisch unterwandert ab". Sein Verdikt über "GG 5.3 Weltoffenheit": "Das im Deutschen Theater präsentierte Manifest ist für solche analytische Dimensionen freilich zu oberflächlich geraten. Dass Antizionismus oft ein elementarer Bestandteil des postkolonialen Diskurses ist, gilt es zu hinterfragen, anstatt diesem Phänomen unter dem ein wenig naiv-multikulturell daherkommenden Titel 'Weltoffenheit' eine Unbedenklichkeitserklärung auszustellen, als handle es sich um eine Folkloreveranstaltung."  Zum Schluss zitiert Müller Samuel Salzborn, den Antisemitismus-Beauftragten des Landes Berlin. Dieser sieht die postkoloniale Debatte als berechtigt und ausdifferenziert an, nur einzelne Positionen seien fragwürdig. Gleichwohl mahnt Salzborn "eine Diskussion über Antisemitismus auch im postkolonialen Kontext" an: "Denn wir können nicht die eine Form der Diskriminierung in Kauf nehmen, um die andere zu bekämpfen."

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